Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals "innoecos"


Präambel:
inno-focus businessconsulting gmbh (nachfolgend "Betreiber") betreibt unter der Domain www.innoecos.com die Plattform "innoecos" (nachfolgend "Portal"). Das Portal bietet registrierten Nutzern verschiedene Services an, welche nachfolgend näher beschrieben sind.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Mit Ihrer Registrierung auf dem Portal schließen Sie einen Vertrag über die Nutzung des Portals mit dem Betreiber

inno-focus businessconsulting gmbh
Oranienburger Str. 45
10117 Berlin

und akzeptieren diese AGB. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie vertretungsberechtigte Personen des Betreiber können im Impressum (unter www.innoecos.com/Plattform/Information/Impressum) eingesehen werden.
Sie können diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss unter dem vom Portal aus abrufbaren Link „AGB“ aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen
(1) Über die Plattform können ordnungsgemäß registrierte Nutzer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte des Betreibers, anderer Nutzer oder Dritter abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Inhalte im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Inhalten finden sich in der Beschreibung dieser Inhalte in § 7.
(2) Der Betreiber bietet Ihnen lediglich eine Plattform an, um Sie mit anderen Nutzern zusammenzuführen und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine allgemeine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglicht. Der Betreiber beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander oder an unter den Nutzern ausgetauschten Inhalten. Sofern Sie über das Portal Verträge mit anderen Nutzern oder mit Dritten schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt, wird insbesondere kein Vertragspartner dieser Verträge und haftet nicht für jegliche Art von Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen.

§ 2 Berechtigung zur Teilnahme, Registrierung
(1) Die Nutzung des Portals und der darauf verfügbaren Inhalte setzt Ihre Registrierung als Nutzer voraus.
(2) Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich
a. natürliche, volljährige Personen mit Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers stehen und
b. natürliche, volljährige Personen, die wenigstens 2 Empfehlungen von registrierten Nutzern des Portals vorweisen können.
c. sonstige natürliche, volljährige Personen.

Für die drei teilnahmeberechtigten Gruppen dieses § 2 (2) a)-c) kann der Betreiber unterschiedliche Zugriffsberechtigungen innerhalb des Portals vorsehen. Dabei wird zwischen „Standard-Usern“ und „Trusted-Usern“ unterschieden. Erst als Trusted-User erhalten Sie den vollen Überblick über die Community (Liste aller User).
(3) Im ersten Schritt zur Registrierung müssen Sie die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten an den Betreiber übermitteln. Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht gestattet. Sie sichern außerdem zu, dass der von Ihnen gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Marken-rechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Pro Person (natürliche oder juristische) ist nur eine Registrierung auf dem Portal zulässig.
(4) Der Betreiber behält sich vor, die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Ihr durch die Übersendung Ihrer Daten abgegebenes Angebot auf Abschluss einen Vertrags zur Nutzung des Portals, anzunehmen. Die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Portals erfolgt erst durch Eingang einer Bestätigungs-Email des Betreibers bei Ihnen. Diese Mail enthält einen Link zur Bestätigung. Zum Abschluss der Registrierung müssen Sie diesen anklicken. Anschließend sind Sie auf dem Portal registriert und können das Portal nutzen. Registrierte Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
(5) Stehen Sie als natürliche Person nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers, werden Sie als Standard-User aufgenommen. Um als Standard-User in die Gruppe der Trusted-User aufgenommen zu werden, müssen Sie zusätzlich mindestens drei (3) Kontakte von Trusted-Usern in Form von deren Namen oder E-Mail-Adresse angeben. Für eine erfolgreiche Aufnahme müssen sich mindestens zwei (2) dieser Kontakte für Sie als Trusted-User des Portals aussprechen. In Ausnahmefällen können Sie vom Betreiber ohne Vorweisen der notwendigen Kontakte in die Gruppe der Trusted-User aufgenommen werden. Ein entsprechendes Ansuchen können Sie über die Startseite direkt an den
Betreiber richten.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Ihre Registrierung auf dem Portal einem Zweck dient, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Bestimmungen:

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer In-formationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

inno-focus businessconsulting gmbh
Oranienburger Str. 45, 10117 Berlin
Telefon: + 49 (0) 30 - 200 757 8-0
Telefax: + 49 (0) 30 - 200 757 8-9
E-Mail: office@inno-focus.com

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Etwaige Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Pflichten des Nutzers
Sie sind verpflichtet:
(1) Das Portal sowie auf die darauf jeweils verfügbaren Inhalte ausschließlich im Rahmen der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
(2) Ihr Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen;
(3) Ihren Zugang zu dem Portal und die auf dem Portal zur Verfügung stehenden Inhalte ausschließlich selbst zu nutzen und keinen Dritten zugänglich zu machen;
(4) Ihre bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten;
(5) Ihr Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers unverzüglich dem Betreiber in Text- oder Schriftform anzuzeigen;
(6) den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn sie den Verdacht haben, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden;
(7) das Portal nur für eigene Zwecke und im Rahmen der in diesen AGB beschriebenen Regelungen zu verwenden, insbesondere keine wettbewerbswidrigen Handlungen, keine progressive Kundenwerbung Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate, Schneeballsysteme, Datensammlungen oder ähnliche Aktivitäten anzubieten, zu bewerben oder durchzuführen;
(8) bei der Nutzung des Portals, auch bei Uploads, nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten zu verstoßen, insbesondere
- keine pornographischen, anzüglichen, anstößigen, sexuell geprägten, obszöne, diffamierende, jugendgefährdenden, datenschutzwidrigen oder betrügerischen Inhalte bereitzustellen, zu verbreiten, anzubieten oder zu bewerben sowie alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern und/oder zu unterstützen.
- keine anderen Nutzer oder Dritte zu beleidigen, zu diffamieren, zu belästigen oder zu verleumden,
- keine Inhalte zu nutzen, bereitzustellen, zu verbreiten oder anzubieten und keine Namen, Bezeichnungen oder ähnliches auf dem Portal zu verwenden, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) belastet sind ohne hierzu berechtigt zu sein;
(9) über das Portal keine Viren, Trojaner oder andere Schaddateien zu verbreiten und keine Junk, Spam-Mails oder Kettenbriefe zu versenden
(10) jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, Funktionalität oder Infrastruktur des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere zu überlasten und
(11) keine Mechanismen, Software oder Skripts in Verbindung mit dem Portal zu verwenden.

§ 5 Laufzeit, Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können diesen jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Ihre Abmeldung vom Portal unter dem Menüpunkt „Account“ im persönlichen Nutzerbereich. Das genaue Vorgehen ist unter dem dortigen Link „Wie lösche ich meinen Account?" beschrieben.
(2) Falls Sie Ihre Berechtigung zur Teilnahme an dem Portal von einem Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied des Betreibers ableiten, endet das Vertragsverhältnis automatisch mit Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses. Im Falle eines Streites, ob solche ein Arbeitsverhältnis noch besteht, ruht ihre Nutzungsberechtigung, bis Sie und das entsprechende Mitglied des Betreibers uns einhellig die Lösung dieses Streits mitteilen.
(3) Die vorstehenden Regelungen lassen das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn Sie:
- gesetzliche Vorschriften nicht einhalten,
- gegen Ihre vertraglichen Pflichten insbesondere aus § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen,
- den Betreiber oder andere Nutzer schädigen und/oder den störungsfreien Betrieb des Portals gefährden oder unterbinden.
(4) Mit Zugang der Kündigungserklärung beim Betreiber bzw. mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, Ihren Zugang zum Portal unverzüglich nach dem Zugang der Kündigungserklärung bei dem Betreiber zu sperren.
(5) Der Betreiber ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Zugang der Kündigungserklärung bzw. nach Ende des Arbeitsverhältnisses und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Nutzung des Portals entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Dadurch gehen möglicherweise von Ihnen eingestellte Inhalte sowie Ihre Profildaten unwiederbringlich verloren und/oder sind nicht mehr abrufbar. Der Betreiber ist nicht verpflichtet die Daten vorher zu sichern und ist nicht verantwortlich für hierdurch eventuell bei Ihnen eintretende Datenverluste.
(6) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung auch folgende Sanktionen gegen Sie verhängen:
- Löschung von Inhalten, die Sie auf das Portal eingestellt haben,
- Sperrung Ihres Zugangs zu dem gesamten Portal oder zu einzelnen Inhalten und/oder
- Sperrung Ihres Nutzerprofils, so dass andere Nutzer darauf keinen Zugriff mehr haben.

§ 6 Inhaltsangebot und Verfügbarkeit des Portals
(1) Der Betreiber stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informationen und sonstige Inhalte zur Nutzung zur Verfügung. Solche Inhalte können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, kleinen Softwareanwendungen (Apps), Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten (zusammenfassend „Inhalte“ genannt).
Inhalt und Umfang dieser Inhalte bestimmen der Betreiber. Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Inhalte zur Verfügung. Kostenpflichtige Inhalte sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 11.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Inhalten können auch Inhalte anderer Nutzer und/oder Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Inhalte – die jeweils als Inhalte Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Re-gelungen gelten, die dem Angebot des Dritten direkt zu entnehmen sind.
(3) Für das Portal selbst sowie dessen sämtliche kostenpflichtige Inhalte gewährleistet der Betreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 90 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 Uhr und 4:00 Uhr liegen (MEZ).
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Inhalte nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Inhalte. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Ausfall der Server durch Angriffe Dritter, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 7 Änderungen der Portal-Inhalte
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal entgeltlich oder unentgeltlich bereit-gestellte Inhalte zu ändern, neue Inhalte unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher oder entgeltlicher Inhalte einzustellen, wenn die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar ist.

§ 8 Rechte Dritter, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers, eines Nutzers oder sonstiger Dritter. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. ebenfalls geschützt (etwa als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG). Die Nutzung der verfügbaren Inhalte ist Ihnen daher nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger abweichender/zusätzlicher Bestimmun-gen des Rechteinhabers der jeweiligen Inhalte gestattet.
(2) Sämtliche auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind Drittinhalte, es sei denn, sie sind mit einem Urheberrechtsvermerk des Betreibers gekennzeichnet. Drittinhalte bezeichnet Inhalte, die von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten auf dem Portal eingestellt wurden. Anbieter solcher Drittinhalte ist zu jeder Zeit der einstellende Nutzer/Dritte, nicht der Betreiber. Der Betreiber prüft Drittinhalte weder hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke noch auf deren Rechtmäßigkeit.
(3) Ebenso macht sich der Betreiber den Inhalt verlinkter Seite nicht zu Eigen und prüft ihn weder hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke noch auf seine Rechtmäßigkeit. Für Links, welche Nutzer oder Dritte auf dem Portal setzen, ist stets der jeweilige Nutzer/Dritte verantwortlich, der den Link gesetzt hat.
(4) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Drittinhalte und Inhalte verlinkter Seiten.

§ 9 Technische Voraussetzungen, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Zum Aufruf des Portals sind mindestens die in der Fußzeile unter dem Menüpunkt „Technische Voraussetzungen“ dargestellten technischen Voraussetzungen notwendig: Die Nutzung von auf dem Portal angebotenen Inhalten kann darüber hinausgehende technische Anforderungen stellen. Es obliegt stets Ihnen selbst, die zur Nutzung des Portals oder seiner Inhalte (auch für das Hochladen von Inhalten) erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen. Der Betreiber schuldet Ihnen diesbezüglich keinerlei Beratung, technische Unterstützung oder sonstigen Support.
(2) Der Betreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang, der für einen sicheren Betrieb des Portals notwendig ist und/oder der im Hinblick auf Rechte Dritter erforderlich ist, überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 10 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte
Der Betreiber bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Inhalte an. Kostenpflichtige Inhalte sind als solche gekennzeichnet. Bei kostenpflichtigen Inhalten kann bereits das Abrufen der Inhalte (z.B. Bildschirmanzeige, Druck und/oder Download) die jeweilige Zahlungspflicht begründen. Die hierfür geltenden Preise entnehmen Sie bitte der jeweiligen Preisinformation, auf die Sie vor Buchung jedes kostenpflichtigen Inhalts aufmerksam gemacht werden. Hierzu schließt der Betreiber mit ihnen eine separate Vereinbarung.

§ 11 Erstellung von Benutzerprofilen
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie hierbei Ihre Pflichten aus § 4.
(2) Der Betreiber überprüft grundsätzlich nicht die Identität der Profilinhaber oder die Angaben in den Profilen. Der Betreiber steht daher nicht dafür ein, dass die Angaben in den Profilen mit der dahinterstehenden natürlichen/juristischen Person tatsächlich übereinstimmen.

§ 12 Gründung und Betrieb von Gruppen
(1) Als Nutzer können Sie auf dem Portal sog. Gruppen gründen. Bitte beachten Sie, dass Sie verpflichtet sind, bei Gründung und Betrieb der Gruppen die in diesen Nutzungsbedingungen, dort insbesondere unter §4, niedergelegten Regelungen einzuhalten.
(2) Als Gründer einer Gruppe haben Sie für diese Gruppe Administratorenrechte. Das heißt, Sie können bestimmen, welche anderen Nutzer die Gruppe sehen, ihr beitreten und ihr Inhalte hinzufügen können. Sie können zusätzlich andere Gruppenmitglieder mit Adminis-tratorenrechten ausstatten, oder die Administratorenrechte vollständig übertragen. Als Administrator einer Gruppe sind Sie dafür verantwortlich, dass der Betrieb der Gruppe den in diesen Nutzungsbedingungen, dort insbesondere unter § 4 niedergelegten Regelungen folgt.

§ 13 Einstellen von eigenen Inhalten
(1) Das Portal ermöglicht es Ihnen teilweise eigene Inhalte auf dem Portal einzustellen und dadurch Dritten verfügbar zu machen, hierzu zählen auch Gästebucheinträge und persönliche Nachrichten (nachfolgend „Upload“). Der Upload ist Ihnen stets nur unter Beachtung der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere nachfolgender Bestimmungen dieses §13, gestattet.
(2) Wenn Sie einen Upload vornehmen, müssen Sie festlegen, wer die von Ihnen im Rahmen des Uploads eingestellten Inhalte ansehen, abspeichern, ausdrucken oder ändern darf. Nicht autorisierte Nutzer können Ihre Uploads nicht einsehen, erhalten aber anstelle dessen einen Hinweis auf Sie als Einsteller der entsprechenden Inhalte.

(3) Sie sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass sie mit Ihrem Upload insbesondere keine Rechte Dritter und keine Geheimhaltungsvereinbarungen verletzten und nicht gegen etwaige arbeits- oder dienstvertragliche Vereinbarungen oder sonstige Verpflichtungen und geltendes Recht verstoßen.
Sie erklären hiermit, dass Sie berechtigt sind, die Nutzungs- und Verwertungsrechte entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere gemäß nachfolgendem § 13 Absatz 4, zu gewähren.

(4) Mit Fertigstellung Ihres Uploads räumen Sie dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches, übertragbares, unterlizenzierbares, und einfaches Nutzungsrecht an Ihren hochgeladenen Inhalten ein, insbesondere

– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers oder auf Servern von durch den Betreiber beauftragten Dritten sowie Veröffentlichung der Inhalte, ins-besondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte) im Portal,
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, dies jedoch nur soweit es für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte auf dem Portal erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen und/oder zeitlich unbegrenzten – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 14 und im Umfang Ihrer Freigabe gem. § 13 Absatz 2.
Das vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht erlischt, sobald und soweit Sie die eingestellten Inhalte wieder vollständig vom Portal entfernen. Der Betreiber und von ihm beauftragte Dritte bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Nutzungsrechte an Ihren Inhalten, welche anderen Nutzern bereits eingeräumt wurden, bleiben hiervon unberührt und weiterhin bestehen.
(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Upload Ihrer Inhalten abzulehnen und/oder bereits durchgeführte Uploads ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die Durchführung des Uploads oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiges geltendes Recht geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem solchen Verstoß kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

§ 14 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Als Nutzer (nicht als Einsteller von Inhalten, dazu vgl. § 13) dürfen Sie die Ihnen über das Portal zugänglich gemachten Inhalte in dem nachfolgend geregelten Umfang nutzen:
- Sie dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für Ihre eigenen Zwecke und unter Beachtung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen online ab-rufen und anzeigen.
- Sofern und soweit Ihnen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zusätzliche Bestimmungen oder Möglichkeiten auf dem Portal eine weitergehende Nutzung (z.B. Download) gestatten, sind Sie auch zu dieser Nutzung berechtigt.
- Inhalte Dritter können möglicherweise zusätzlichen Bestimmungen unterliegen, welche der Dritte vor dem zur Verfügung stellen seiner Inhalte gesondert mit Ihnen vereinbaren wird.
- Sämtlich Ihnen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal gesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht-ausschließlich, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Sofern und soweit die Inhalte kostenpflichtig sind, gehen die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Nutzungs-rechte nur nach vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung an Sie über.
- Sämtliche Ihnen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portalgesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages zur Nutzung des Portals zwischen Ihnen und dem Betreiber. Hiervon abweichend erhalten Sie an Inhalten, welche Sie rechtmäßig und ordnungsgemäß heruntergeladen oder ausgedruckt haben, jeweils ein zeitlich unbefristetes
Nutzungsrecht;
- Es ist Ihnen daher insbesondere nicht gestattet, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, öffentlich vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 15 Sperrung von Zugängen, Strafverfolgung
(1) Der Betreiber kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn Sie gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß vorliegen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung und ggf. über deren Dauer wird der Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Über eine vorübergehende bzw. dauerhafte Sperrung Ihres Zugangs werden Sie per E-Mail benachrichtigt.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich auch nicht erneut auf dem Portal registrieren.
(4) Weitere Maßnahmen, insbesondere die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte werden durch die Durchführung einer Sperrung Ihres Accounts nicht ausgeschlossen.

§ 16 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrages zur Nutzung des Portals Daten von Ihnen. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne ihre Einwilligung wird der Betreiber ihre Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Inhalten erforderlich ist.

(2) Ohne ihre Einwilligung wird der Betreiber ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von ihnen eingetragenen Daten in Ihrem persönlichen Bereich unter dem Punkt „Profil“ abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf ihre Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf dem Portal jederzeit in der Fußzeile unter dem Punkt „Datenschutz“ abrufbar sind.

§ 17 Haftungsbeschränkung
Im Rahmen der Nutzung des Portals und seiner Inhalte (einschließlich des Abrufs von Inhalten) durch Sie haftet der Betreiber nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch den Betreiber oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) ist die Haftung des Betreibers für auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen. Vorstehende Einschränkung gilt gleichermaßen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien, bei Ansprüchen wegen zugesicherter Eigenschaften sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 18 Freistellung
Sie stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalte und/oder durch die sonstige Nutzung des Portals durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle angemessenen Kosten, die dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Ebenso unberührt bleibt Ihr Recht nachzuweisen, dass dem Betreiber tatsächlich geringere Kosten entstanden sind, als die von ihm im Rahmen dieses § 18 Abs. 1 geltend gemachten Kosten.
Ihre vorstehende Pflicht zur Freistellung besteht nicht, sofern und soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

§ 19 Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Forderungen des Betreibers ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 20 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 21 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 22 Gerichtsstand
Für den Fall, dass Sie bei Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben oder diesen nach Abschluss des Vertrages aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, vereinbaren wir den unter §3 (1) genannten Sitz des Betreibers als Gerichtsstand.

Ort................., Datum..................